Das völkerrechtliche Verhältnis zwischen der EU und Russland by Sebastian Pritzkow (auth.)

By Sebastian Pritzkow (auth.)

Die Dissertation widmet sich dem völkerrechtlichen Verhältnis zwischen der european und Russland im Energiesektor. In ihr werden energiebezogene völkerrechtliche Fragen unter anderem im Zusammenhang mit Handel, Transit, Investitionsschutz und Energieversorgungssicherheit angesprochen. Die Arbeit legt dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Konsequenzen der vorläufigen Anwendung des Energiecharta-Vertrages durch Russland. Die vorläufige Anwendung des Energiecharta-Vertrages durch Russland gibt dem Verfasser auch Anlass, sich in seiner Arbeit tiefgreifend mit einer allgemeinen völkerrechtlichen Problematik zu befassen, namentlich mit der vorläufigen Anwendung eines völkerrechtlichen Vertrages unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit seiner Normen mit innerstaatlichem Recht.

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Letztlich geht es allen Netto-Energie-Importeuren darum, sich auf internationalen Energiebeschaffungsmärkten mit den benötigten Energieträgern einzudecken. Die Nachfrage nach Energieträgern steigt – insbesondere wegen des rasanten Wirtschaftswachstums in den Schwellenländern76 – weltweit an, während das Angebot nicht in gleichem Maße wächst. 77 In diesem Zusammenhang könnte es auch zu innergemeinschaftlichen Konflikten kommen, die es innerhalb des europäischen Rahmens zu vermeiden gilt. 78 Was die Beschaffung von zu importierenden Energieträgern für den europäischen Binnenmarkt betrifft, so besteht auf EU-Ebene erstens ein 74 In Anlehnung an den Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (World Commission on Environment and Development) von 1987 wird Nachhaltigkeit (sustainability) dergestalt verstanden, dass den Bedürfnissen der heutigen Generation entsprochen wird, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.

72 73 Vgl. Perovic/Orttung, RAD 18/07, S. 4. Bayou/Verluise, DNSC 2007, Nr. 2, S. 62; Heinrich, RAD 34/08, S. 8. Interessen im Energiebereich 21 tig74 sein. 75 Auf der Ebene der Mitgliedstaaten wie auf EU-Ebene werden zur Erreichung des Ziels der Energieversorgungssicherheit Effizienzsteigerungen, die Diversifizierung der konsumierten Energieträger und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energie angestrebt. Dort, wo sich zu importierende Energieträger nicht bzw. noch nicht wirtschaftlich substituieren lassen, besteht das Interesse, die Sicherstellung einer ausreichenden Belieferung mit den betreffenden Energieträgern – insbesondere Erdöl und Erdgas – zu erreichen, und dies zu Konditionen, welche ein stabiles Wirtschaftswachstum ermöglichen.

Zu den Protokollen zum Abkommen anlässlich der Erweiterungen der Gemeinschaften siehe Fn. 46. 128 Strukturell ähnliche Abkommen wurden auch mit zahlreichen anderen Staaten der ehemaligen UdSSR geschlossen. S. , to be exercised by Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Published by Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2011. All Rights Reserved. 33 34 E. Energiebezogene Verträge zwischen der EU und Russland 1. Allgemeiner Überblick über die Bestimmungen des PCA Das PCA ist ein gemischtes Abkommen.

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