Die Grundrechte in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs by Lamiss Khakzadeh-Leiler

By Lamiss Khakzadeh-Leiler

In Verfassungsfragen herrscht in ?sterreich ein eigent?mliches Nebeneinander zweier H?chstgerichte: F?r Verfassungswidrigkeiten verwaltungsbeh?rdlicher Akte ist der Verfassungsgerichtshof, f?r solche im Bereich der Justiz der Oberste Gerichtshof (OGH) zust?ndig. Schon seit L?ngerem wird eine radikale Umstellung diskutiert. Die Autorin analysiert die Grundrechtsjudikatur des OGH und betrachtet die Zivil- und Strafrechtsjudikatur aus verfassungsrechtlicher Perspektive. Ferner stellt sie ?berlegungen zur Zweckm??igkeit dieses Rechtssystems an.

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Contra arma verbis. Der Redner vor dem Volk in der späten römischen Republik

Die Redekunst vor dem Volk im 1. Jahrhundert v. Chr. als point der politischen Strategie der Politiker sowie die artwork und Weise, wie ihre Reden die Bevolkerung Roms erreichten und diese beeinflussten, sind die Hauptthemen dieses Buches. Die romischen Volksversammlungen (contiones) werden als Schauplatz der politischen Debatte, als Rahmen fur eine direkte Verbindung mit der Plebs, als Quelle der Popularitat eines Redners sowie der politischen Propaganda untersucht.

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63 II. Aufgaben des OGH Wie bereits erwähnt, ist es verfassungsrechtlich nicht gefordert, in jedem Fall die Anrufung des OGH zu ermöglichen. Tatsächlich ist der Zugang zum OGH – wie auch zu den beiden anderen Höchstgerichten – nicht gänzlich unbeschränkt. Dies ist im Lichte der wesentlichen Aufgaben des OGH auch zulässig64: Der OGH soll nämlich, so wie die anderen Höchstgerichte, va eine Leitfunktion erfüllen. 65 Dazu kann es sogar geradezu geboten ____________________ 56 S etwa § 11 Abs 1 ASGG, § 59 Abs 1 Z 1 und 2 KartG oder auch § 11 OGHG.

Prüfungsgegenstände des VfGH und VwGH – Bescheide von Verwaltungsbehörden – entsprechen einander in etwa; sie unterscheiden sich jedoch im Prüfungsmaßstab: einfaches Gesetz das eine, Verfassungsrecht das andere Mal. Das Zivil- und Strafrecht fällt demgegenüber ausschließlich in die Zuständigkeit des OGH. Der Prüfungsmaßstab ist dabei unerheblich, zentral ist vielmehr die Qualifikation einer Sache als zivil- oder strafrechtlich. 95 ____________________ 92 Vgl dazu auch Bydlinski, RZ 1965, 4 (5): „Jeder Rechtsschutz gegenüber Grundrechtsverletzungen kann nur darauf hinausgehen, daß eine Instanz angerufen werden kann, die zumindest von direkten Einflüssen der Machtträger im Staate auf die Entscheidung des Einzelfalles unabhängig ist.

S weiters BVerfGE 46, 160; BVerfGE 56, 54. MwN Holoubek, Gewährleistungspflichten 248. Näher zur Jud des BVerfG Isensee, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg), HStR2 V § 111 Rz 80. S außerdem Klein, in: Merten/Papier (Hrsg), HGR I § 6 Rz 66 ff. 155 S mWn Calliess, JZ 2006, 322. 156 Ein ebenfalls in Deutschland vertretener Begründungsansatz ist das staatliche Gewaltmonopol. Der Bürger akzeptiert das staatliche Gewaltmonopol, woraus zugleich die Verpflichtung des Staates zur Gewährleistung von Sicherheit folgt: Calliess, JZ 2006, 321; Isensee, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg), HStR2 V, § 111 Rz 83 ff.

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